agb und datenschutz

I. Geltung
Sämtliche Vertragsabschlüsse, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der Tec-Concepts GmbH und dem Besteller erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, gelten nur im Falle einer schriftlichen Bestätigung durch die Tec-Concepts GmbH.

II. Angebote und Vertragsabschluß

  1. Angebote sind hinsichtlich der Preise, Lieferbedingungen und des sonstigen Inhalts freibleibend, soweit keine anders lautende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden ist.
  2. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann die Tec-Concepts GmbH diese innerhalb von vier Wochen annehmen. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch Tec-Concepts GmbH oder durch Zusendung der Ware zustande.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung der Tec-Concepts GmbH. Sämtliche Preise verstehen sich ab dem Lager der Tec-Concepts GmbH einschließlich der handelsüblichen Standardverpackung, exklusive Versand und Weiterverpackung, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.
  2. Die Kosten für Installation, Montage und Einrichtung, die aufgrund der besonderen Gegebenheiten am Aufstellungsort zur Herstellung der Betriebsbereitschaft der Geräte erforderlich sind, bestimmen sich nach den jeweils gültigen Preislisten der Tec-Concepts GmbH und werden gesondert in Rechnung gestellt.
  3. Alle Zahlungen erfolgen bar, mittels Scheck oder Überweisung. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; die Einzugsspesen werden dem Besteller berechnet. Skonto wird nicht gewährt, es sei denn, die Parteien haben schriftlich eine entgegenstehende Vereinbarung getroffen. Die Hereinnahme von Wechseln ist ausgeschlossen.
  4. Der Besteller kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Er kann gegenüber Ansprüchen der Tec-Concepts GmbH mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  5. Werden beim Besteller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, wird das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet, oder hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden etwaige Zahlungszielvereinbarungen hinfällig, bei einer etwaigen Stundungsvereinbarung ist die Tec-Concepts GmbH zu deren Widerruf berechtigt. Die Tec-Concepts GmbH kann dann Erfüllung und im Falle des Verzuges Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer XII. dieser AGB verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten.

IV. Rücktritt und pauschalierter Schadensersatz
Wenn die Tec-Concepts GmbH berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten, und von diesem Recht Gebrauch macht, kann Schadensersatz verlangt werden. Sofern die Tec-Concepts GmbH Schadensersatz verlangt, beträgt dieser 20 % vom Kaufpreis. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Tec-Concepts GmbH einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweisen.

V. Lieferung und Versand

  1. Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung der Tec-Concepts GmbH angegebenen Lieferfristen sind ca.-Zeiten, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart wurde.
  2. Bei von der Tec-Concepts GmbH nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, aufgrund eines Naturereignisses, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren ist diese dazu berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können vom Vertrag zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen über die vereinbarte Frist hinaus führt. Ist die Lieferung aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich, werden die Parteien von der Verpflichtung zur Leistung frei.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Lieferungen der Tec-Concepts GmbH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
  2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sprung für Saldoforderungen der Tec-Concepts GmbH, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits entstanden war. Ist der Besteller Unternehmer, geht das Eigentum an den gelieferten Waren erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Besteller über.
  3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Tec-Concepts GmbH als Herstellerin im Sinne von § 950 BGB, ohne sie zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden ihre Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller der Tec-Concepts GmbH anteilig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört.
  4. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern.
  5. Ist der Besteller Unternehmer, werden dessen Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an die Tec-Concepts GmbH abgetreten. Diese nimmt die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von der Tec-Concepts GmbH gelieferten Waren veräußert, so steht ihr an der Abtretung gemäß den vorstehenden Bestimmungen ein im Verhältnis zum Fakturawert der Weiterveräußerung entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderungen zu. Bei Weiterveräußerung von Waren, an denen die Tec-Concepts GmbH gemäß Nr. 3 Miteigentumsanteile hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe ihrer Miteigentumsanteile. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherheit wie die Vorbehaltsware.
  6. Speichert der Besteller Daten der von der Tec-Concepts GmbH gelieferten eigentumsvorbehaltenen Datenträger, gelten die Punkte des Abschnitts V. entsprechend.

VII. Kundendaten
Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart

VIII. Mängelrüge

  1. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist er nach jeder Lieferung und Leistung zur Untersuchung und zur Mängelrüge entsprechend § 377 HGB verpflichtet. Bei offensichtlichen Mängeln muss die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware erfolgen.
  2. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so hat er offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.

IX. Sachmängelhaftung

  1. Im Falle eines Mangels gewährt die Tec-Concepts GmbH in erster Linie Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach ihrer Wahl. Die Tec-Concepts GmbH ist zur mehrfachen Ersatzlieferung bzw. zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt, so lange dies dem Besteller zumutbar ist.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt und richtet sich nach Ziffer XII. dieser AGB. Vor Einrede der Unzumutbarkeit hat der Besteller jedoch schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
  3. Im Falle der Nachbesserung erwirbt die Tec-Concepts GmbH mit dem Ausbau Eigentum an den ausgebauten Komponenten. Bei Ersatzlieferung wird die Tec-Concepts GmbH mit Eingang des Austauschgerätes oder der Austauschkomponenten beim Besteller Eigentümerin der auszutauschenden Geräte bzw. Komponenten.
  4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  5. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlustes bei Rücklieferung der Ware liegt beim Besteller.
  6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  7. Soweit die Tec-Concepts GmbH nicht selbst haftet, werden dem Besteller auf Verlangen die Ansprüche abgetreten, die der Tec-Concepts GmbH gegenüber Dritten zustehen.

X. Rechtsmängel

  1. Sofern nichts anderes vereinbart, ist die Tec-Concepts GmbH verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von der Tec-Concepts GmbH erbrachte vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet die Tec-Concepts GmbH gegenüber dem Besteller innerhalb der in Ziffer XI. bestimmten Frist wie folgt:
    Die Tec-Concepts GmbH wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist ihr dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
  2. Die Pflicht der Tec-Concepts GmbH zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer XII. dieser AGB.
  3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen der Tec-Concepts GmbH bestehen nur, soweit der Besteller die Tec-Concepts GmbH über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Tec-Concepts GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
  4. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
  5. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von der Tec-Concepts GmbH nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von der Tec-Concepts GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.
  6. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer X. entsprechend.
  7. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer geregelten Ansprüche des Bestellers gegen die Tec-Concepts GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

XI. Verjährung von Sach- und Rechtsmängeln

  1. Sach- und Rechtsmängelansprüche des Unternehmers im Sinne von § 14 BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Ware.
  2. Sach- und Rechtsmängelansprüche des Verbrauchers im Sinne von § 13 BGB verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Ware.

XII. Schadensersatz
Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Das gilt nur nicht, soweit die Tec-Concepts GmbH zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für Körperschäden oder wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Im Falle höherer Gewalt erlischt jegliche Verpflichtung der Tec-Concepts GmbH zur Leistung von Schadensersatz.

XIII. Rückgriffsansprüche des Verbrauchers
Rückgriffsansprüche des Verbrauchers gegen die Tec-Concepts GmbH gemäß § 478, 479 BGB bestehen nur insoweit, als der Verbraucher mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

XIV. Garantie
Soweit individualvertraglich Garantien gegeben werden, stehen dem Besteller im Garantiefall ungeachtet der Vorschriften dieser AGB die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung angegebenen Bedingungen zu.

XV. Design, technische Daten, Änderungen
Änderungen im Design bzw. technischen Bereich, welche die Funktion und Qualität eines Artikels geringfügig verändern oder verbessern sowie Irrtum bei Beschreibung und Preis sind vorbehalten. Alle technischen Informationen, Daten und Abmessungen beruhen auf den Angaben der Hersteller und sind im Verhältnis des Bestellers zu der Tec-Concepts GmbH als Vertragspartner unverbindlich.

XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

  1. Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Hamburg und der Gerichtsstand Amtsgericht Hamburg. Die Tec-Concepts GmbH kann den Besteller auch an seinem Sitz oder Aufenthaltsort verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XVII. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen der Tec-Concepts GmbH und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor die Tec-Concepts GmbH ihren Informationspflichten gemäß § 312 c II BGB in Verbindung mit § 1 II und III der Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht und ihren Pflichten nach § 312 e I S. 1 BGB nachgekommen ist. Der Widerruf muss in Schriftform erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit der Tec-Concepts GmbH gerichtete Willenserklärung gebunden. Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf Kosten und Gefahr der Tec-Concepts GmbH an diese zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 € hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall wird die Tec-Concepts GmbH die Ware abholen lassen. Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 BGB. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen u. a. nicht bei Verträgen:

XVII. Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  2. Alle früheren Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist und das Schuldverhältnis vor dem 01.01.02 entstanden ist.

Datenschutz

Datenschutzerklärung Stand 22.05.2018
Name und Kontakt des Verantwortlichen gemäß Artikel 4 Abs. 7 DSGVO

Tec-Concepts GmbH
Südring 82a
63517 Rodenbach

Telefon: +49 176 707 67 694
E-Mail: info@tec-concepts.de

Sicherheit und Schutz Ihrer personenbezogenen Daten
Wir betrachten es als unsere vorrangige Aufgabe, die Vertraulichkeit der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten zu wahren und diese vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Deshalb wenden wir äußerste Sorgfalt und modernste Sicherheitsstandards an, um einen maximalen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Als privatrechtliches Unternehmen unterliegen wir den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns, als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.
Begriffsbestimmungen
Der Gesetzgeber fordert, dass personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“). Um dies zu gewährleisten, informieren wir Sie über die einzelnen gesetzlichen Begriffsbestimmungen, die auch in dieser Datenschutzerklärung verwendet werden:

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    „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
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  3. Einschränkung der Verarbeitung
    „Einschränkung der Verarbeitung“ ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
  4. Profiling
    „Profiling“ ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

  5. Pseudonymisierung
    „Pseudonymisierung“ ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden können.

  6. Dateisystem
    „Dateisystem“ ist jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird.

  7. Verantwortlicher
    „Verantwortlicher“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

  8. Auftragsverarbeiter
    „Auftragsverarbeiter“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

  9. Empfänger
    „Empfänger“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung.

  10. Dritter
    „Dritter“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

  11. Einwilligung
    Eine „Einwilligung“ der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
    Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
    Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung können gemäß Artikel 6 Abs. 1
    lit. a – f DSGVO insbesondere sein:

  12. Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
  13. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
  14. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
  15. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
  16. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  17. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
    Information über die Erhebung personenbezogener Daten
    (1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
    (2) Bei einer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder die Verarbeitung wird eingeschränkt, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
    Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website
    Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO):
    • IP-Adresse
    • Datum und Uhrzeit der Anfrage
    • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
    • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
    • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
    • jeweils übertragene Datenmenge
    • Website, von der die Anforderung kommt
    • Browser
    • Betriebssystem und dessen Oberfläche
    • Sprache und Version der Browsersoftware.

(1) Widerruf der Einwilligung
Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer erteilten Einwilligung beruht, haben Sie jederzeit das Recht, die Einwilligung zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Für die Ausübung des Widerrufsrechts können Sie sich jederzeit an uns wenden.
(2) Recht auf Bestätigung
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Die Bestätigung können Sie jederzeit unter den oben genannten Kontaktdaten verlangen.
(3) Auskunftsrecht
Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, können Sie jederzeit Auskunft über diese personenbezogenen Daten und über folgenden Informationen verlangen:

  1. die Verarbeitungszwecke;
  2. den Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
  4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
    Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Wir stellen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die Sie Person beantragen, können wir ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellen Sie den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern er nichts anderes angibt. Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
    (4) Recht auf Berichtigung
    Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
    (5) Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“)
    Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
  9. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  10. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  11. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  12. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  13. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  14. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.
    Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
    Das Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“) besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
    • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
    • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
    • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO;
    • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
    • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    (6) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
  15. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
  16. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
  17. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
  18. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
    Wurde die Verarbeitung gemäß den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, so werden diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet.
    Um das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung geltend zu machen, kann sich die betroffene Person jederzeit an uns unter den oben angegebenen Kontaktdaten wenden.
    (7) Recht auf Datenübertragbarkeit
    Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:
  19. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
  20. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
    Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zu einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
    (8) Widerspruchsrecht
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben SIe das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
    Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft könne Sie ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
    Das Widerspruchsrecht können Sie jederzeit ausüben, indem Sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wenden.
    (9) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
    Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung:
  21. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  22. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
  23. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
    Der Verantwortliche trifft angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
    Dieses Recht kann die betroffene Person jederzeit ausüben, indem sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wendet.
    (10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
    Sie haben zudem, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
    (11) Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
    Sie haben unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.
    Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Kontaktverwaltung
    Wir verarbeiten Daten im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie Organisation unseres Betriebs, Finanzbuchhaltung und Befolgung der gesetzlichen Pflichten, wie z.B. der Archivierung. Hierbei verarbeiten wir dieselben Daten, die wir im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen verarbeiten. Die Verarbeitungsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Von der Verarbeitung sind Kunden, Interessenten, Geschäftspartner und Websitebesucher betroffen. Der Zweck und unser Interesse an der Verarbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Archivierung von Daten, also Aufgaben die der Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten, Wahrnehmung unserer Aufgaben und Erbringung unserer Leistungen dienen. Die Löschung der Daten im Hinblick auf vertragliche Leistungen und die vertragliche Kommunikation entspricht den, bei diesen Verarbeitungstätigkeiten genannten Angaben. Wir offenbaren oder übermitteln hierbei Daten an die Finanzverwaltung, Berater, wie z.B., Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sowie weitere Gebührenstellen und Zahlungsdienstleister. Ferner speichern wir auf Grundlage unserer betriebswirtschaftlichen Interessen Angaben zu Lieferanten, Veranstaltern und sonstigen Geschäftspartnern, z.B. zwecks späterer Kontaktaufnahme. Diese mehrheitlich unternehmensbezogenen Daten, speichern wir grundsätzlich dauerhaft.